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Zwangsheirat: Was sagt das Schweizer Gesetz?

In der Schweiz gilt Zwangsheirat als Verbrechen, das mit fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden kann. Diese Änderung ist am 1. Juli 2013 mit dem neuen Bundesgesetz über Massnahmen gegen Zwangsheiraten in Kraft getreten. Vor 2013 war Zwangsheirat bereit implizit strafbar. Um das Phänomen besser zu bekämpfen, wurden ausserdem mehrere Rechtserlasse revidiert.

Wie werden Themen wie Ehe von Minderjährigen, Ungültigerklärung der Ehe oder Aufenthaltsrecht im Falle einer Zwangsheirat gegenwärtig auf Gesetzesebene geregelt?

Das neue Gesetz hat Änderungen auf mehreren Ebenen herbeigeführt.

  • Ehen von Minderjährigen dürfen in der Schweiz nicht mehr eingegangen werden.

  • Wenn eine der beiden Personen die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat, gilt dies nun als Grund für die Ungültigerklärung der Ehe.

  • Zwangsheirat kann als wichtiger persönlicher Grund angeführt werden, um eine Aufenthaltsbewilligungen zu behalten.

All diese Bestimmungen kommen auch bei eingetragener Partnerschaft zur Anwendung. Auch wenn es noch verfrüht ist, die Auswirkungen der Gesetzesänderungen zu evaluieren, so erlauben die neuen Bestimmungen doch schon eine bessere Bekämpfung dieses Phänomens.

Erfahren Sie mehr dazu im Themenblatt im Anhang. Darin erfahren Sie auch, wie Zwangsheirat im Rahmen eines Asylverfahrens behandelt wird.

 

Veröffentlicht am 16. Dezember 2019

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